Düsseldorfer Tabelle regelt Kindesunterhalt

Und jährlich grüßt die Düsseldorfer Tabelle

Alles, was Sie zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2022 bezüglich Kindesunterhalts-Zahlungen wissen müssen.

Das Thema Kindesunterhalt ist hart umkämpft und oft emotional aufgeladen.

Für die Unterhaltsberechtigten, also die Trennungskinder, werden mit den monatlichen Zahlungen oft Wertschätzung und Zuwendung des Elternteils verbunden. Für den Unterhaltspflichtigen stellen die Zahlungen hingegen oft große finanzielle Belastungen dar. Mit großem Argwohn wird dann teilweise verfolgt, welche Anschaffungen mithilfe der Zahlungen von dem empfangenden Elternteil gemacht werden. Das führt allgemein zu Spannungen.

Wer an wen Kindesunterhalt zu bezahlen hat, regelt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Sie hat keine Gesetzeskraft, stellt aber als Unterhaltstabelle eine Richtlinie dar, wird gesamtgesellschaftlich – teilweise zähneknirschend – akzeptiert und weist den monatlichen Unterhaltsbedarf bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte aus. Die Düsseldorfer Tabelle orientiert sich bei der Ermittlung der Unterhaltshöhe sowohl an der Anzahl und am Alter der Kinder als auch daran, wie viel die Eltern verdienen.

Neues Jahr, neue Bedarfssätze für Kinder?

Die Düsseldorfer Tabelle wird jährlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert. Die Neuerungen der Düsseldorfer Tabelle, die ab Januar 2022 wirksam sind, wurden diesmal von den Fachkreisen mit großer Spannung erwartet. Es war einiges in Diskussion und Planung. Lesen Sie hier die Details und erfahren Sie, was in Bezug auf Unterhaltsberechnungen und Unterhaltsleitlinien für Kinder diskutiert und was letztendlich umgesetzt wurde.

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. hatte in ihrer Stellungnahme vom 24.04.2021 grundsätzlichen Reformbedarf der Düsseldorfer Tabelle diskutiert und befürwortet (vgl. Stellungnahme der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. vom 24.04.2021). Die diesbezüglichen Argumentationen ließen sich durchaus hören.

I. Ziel der Unterhaltskommission

Überarbeitung der Grundstruktur der Düsseldorfer Tabelle für 2022

Die Unterhaltskommission hielt es für erforderlich, dass die Düsseldorfer Tabelle in ihrer Grundstruktur überarbeitet werden müsste, wenn sie auch die nächsten Jahre in unserer Gesellschaft als Maßstab und Richtwert für die Berechnung von Kindesunterhalt akzeptiert werden soll.

Hintergrund ist, dass der Mindestunterhalt in den Jahren von 2008 bis 2021 von 322,00 Euro auf 451,00 Euro, also um mehr als 40 % angehoben wurde. Dagegen steigerten sich die Nominallöhne und somit das Einkommen der Eltern oder eines Elternteils zwischen 2007 und 2019 deutschlandweit im Schnitt um 28,9 % (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Lohnentwicklung in Deutschland und Europa vom 01.10.2020).

Insbesondere Unterhaltspflichtige im Niedriglohnsektor ächzen unter der Belastung und schaffen es oft nicht, den Mindestunterhalt für ihr Kind oder ihre Kinder aufzubringen und gleichzeitig den pauschal bemessenen notwendigen Eigenbedarf zu wahren.

Die Unterhaltskommission hielt es in der Stellungnahme daher nicht für zweckmäßig, die untere Einkommensgrenzen der Düsseldorfer Tabelle erneut anzuheben, da schon zum Zeitpunkt der Erwägungen im April 2021 ein einzusetzendes Nettoeinkommen von 1.900,00 Euro nicht mehr ausreichte, um den Mindestunterhalt für zwei Kinder in den höheren Altersstufen aufzubringen und gleichzeitig den eigenen Bedarf, der als Selbstbehalt angegeben wird, zu decken. Die Kommission schlug stattdessen vor, die Anwendungsvoraussetzungen der Düsseldorfer Tabelle zu verändern und die Tabelle nur noch auf den angemessenen Bedarf für ein Kind auszurichten, statt wie bisher für zwei Kinder. Weiter wurde vorgeschlagen, die Beträge für den Selbstbehalt auf monatlich 1.000,00 Euro für nicht Erwerbstätige und monatlich 1.230,00 Euro für Erwerbstätige anzupassen.

Unterhaltstabelle: Vieles wurde erwartet, wenig umgesetzt

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2022 bleibt hier hinter den Erwartungen und Forderungen der Unterhaltskommission zurück.

Die Grundstruktur bleibt (vorerst) unverändert, der Mindestunterhalt wird jedoch für das Jahr 2022 auf nunmehr 455,00 Euro angehoben, während die Selbstbehaltsbeträge weiterhin bei monatlich 960,00 Euro bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen und monatlich 1.160,00 Euro bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bestehen bleiben.

Alles also wie gewohnt – das Spannungsverhältnis zwischen der Bedarfsdeckung der Kinder, den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft und der Bedarfsdeckung der teilweise in mehreren Jobs arbeitenden Geringverdienern bleibt weiterhin ohne befriedigenden Lösungsansatz.

II. Was wurde umgesetzt?

Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle von 10 auf 15 Einkommensstufen

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2022 wurde nun von vormals 10 Einkommensstufen auf 15 Einkommensstufen mit einem Höchstsatz von 200 % ausgeweitet.

Dies wurde von der Unterhaltskommission zwar nicht für sachlich notwendig erachtet, da die für den Kindesunterhalt in der Praxis relevanten Einkommen von mehr als 5.500,00 Euro eine geringe Rolle spielen und die vormalige Düsseldorfer Tabelle mit 10 Einkommensstufen daher bereits 95 % aller Fälle abdeckte. Der BGH sah das aber anders und erwartete die Ausweitung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000,00 Euro (BGH, Beschluss vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19).

Praktische Bedeutung hat diese Ausweitung insbesondere bei der Bemessung des Unterhalts für Volljährige und derjenigen Konstellationen, bei denen beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, da hierbei die Summe der Einkommen als Maßstab für die Bedarfsbemessung dient.

Der studentische Bedarf wird unter Verweis auf den um 15 % erhöhten BAföG-Satz für den allgemeinen Lebensbedarf und pauschale Wohnkosten nach wie vor mit 860,00 Euro bemessen. Die Düsseldorfer Tabelle 2022 eröffnet nun allerdings die Möglichkeit hiervon im Einzelfall nach oben abzuweichen.

III. Fazit

Keine nennenswerten Veränderungen für die Berechnung der Unterhaltshöhe

Es gab viel Wind um wenig Veränderung, was wohl auch der Corona-Pandemie zuzuschreiben ist, die dieses Jahr zu einer Absage der Präsenzveranstaltung des Deutschen Familiengerichtstags im Herbst 2021 geführt hat. Es blieb hier bei der Stellungnahme von April 2021. Der nächste Familiengerichtstag im OLG Düsseldorf findet voraussichtlich 2023 statt.

Für Sie und uns bleibt damit Vieles in Bezug auf Unterhaltsanspruch, Unterhaltsbedarf und Unterhaltszahlungen erstmal beim Alten. Auch wenn die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, dient sie in der Praxis nach wie vor als Leitfaden und Richtwert bei der Bemessung des Unterhalts.

Sie wollen Ihren Unterhaltsanspruch oder Ihre Unterhaltsverpflichtung für Ihr Kind berechnen lassen oder haben generelle Fragen zum Thema Kindesunterhalt? Vereinbaren Sie bequem einen Termin über unsere Webseite oder telefonisch. Wir stehen Ihnen mit fachkundigem Rat und dem nötigen Fingerspitzengefühl zur Seite!

FAQ

Die Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Unterhaltstabelle mit maßgebenden Richtlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Kommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. und einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Auch wenn die Tabelle keine Gesetzeskraft hat, dient sie der Praxis als Leitlinie.

Die Höhe des Mindestunterhalts (Stufe 1) ist abhängig vom Alter des Kindes. Demnach gilt: Je älter das Kind, desto höher die Zahlungen für den Unterhaltspflichtigen. Durch die aktuellen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle steigen die Bedarfssätze in fast allen Altersstufen an, auch wenn die Erhöhung teilweise unter einem Prozent liegt. Nur für studierende volljährige Kinder bleibt es ab Januar 2022 bei den bisherigen Bedarfssätzen.

  • Altersstufe 1: Von 0 bis 5 Jahren
    Der Mindestunterhalt steigt um drei Euro auf insgesamt 396 Euro.
  • Altersstufe 2: Von 6 bis 11 Jahren
    Sechs- bis Elfjährige erhalten mit mindestens 455 Euro vier Euro mehr als bisher.
  • Altersstufe 3: Von 12 bis 17 Jahren
    Der Mindestanspruch bei Zwölf- bis Siebzehnjährigen steigt von 528 Euro auf 533 Euro.
  • Bedarfsgruppe ab 18 Jahren
    Für volljährige Kinder wird der Bedarfssatz von 564 Euro auf 569 Euro angehoben.
  • Studierende volljährige Kinder
    Wohnen die Kinder nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil, erhalten sie in der Regel weiterhin 860 Euro. Der Betrag wurde nicht angehoben, es kann jedoch mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.

Lebt das Kind nach einer Trennung oder Scheidung bei einem Elternteil, so ist der andere Elternteil barunterhaltspflichtig. Für die genaue Unterhaltsberechnung werden grundsätzlich folgende Faktoren berücksichtigt:

  • Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen
  • Anzahl der Unterhaltsberechtigten
  • Alter des unterhaltsberechtigten Kindes
  • Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
  • Einbeziehung des Kindergeldes
  • Bedarfskontrollbetrag

Der Betrag, den der Unterhaltspflichtige selbst zum Leben benötigt, wird als Selbstbehalt angegeben. Die Unterhaltskommission hatte im vergangenen Jahr angeregt, die Selbstbehaltsbeträge zu erhöhen, da besonders Eltern im Niedriglohnsektor durch Unterhaltszahlungen an ihre existenzielle Belastungsgrenze kommen. Laut den Änderungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt der monatliche Selbsterhalt jedoch für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige bei 960,00 Euro und 1.160,00 Euro für erwerbstätige Unterhaltspflichtige.

Der Bedarfskontrollbetrag wird bei der Berechnung der Unterhaltszahlung mitberücksichtigt, ist jedoch nicht mit dem Selbstbehalt gleichzusetzen. Er sichert nicht das Existenzminimum, sondern soll eine ausgewogene Verteilung zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Anspruch der unterhaltsberechtigten Kinder gewährleisten. Wird der Bedarfskontrollbetrag unterschritten, soll eine Herabstufung in die nächstniedrigere Einkommensgruppe erfolgen.